» Rentenversicherung

Wesentliche Ziele des Gesetzes sind die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Förderung des Aufbaus eines kapitalgedeckten Vermögens zur Altersvorsorge für alle Pflichtversicherten sowie die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Erreicht werden sollen diese Ziele durch die Zahlung von freiwilligen staatlich geförderten Beiträgen. Zur konsequenten Erreichung der angestrebten privaten Altersvorsorge werden durch die Rentenreformgesetze auch andere rechtliche Bereiche geändert, so z.B. die Arbeitslosenhilfeverordnung. Dort werden finanzielle Mittel, die in den im Rentenreformgesetz genannten möglichen Anlageformen zur Altersvorsorge angelegt sind, von dem vorrangig zu verwertenden Vermögen ausgenommen.

Die sich für die Versicherten ergebende Versorgungslücke soll durch den Aufbau der oben genannten Finanzquellen geschlossen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bürger eine private bzw. betriebliche Altersvorsorge in angemessenem Umfang aufbauen.

Die europäische Kommission hat reklamiert, dass einige Regelungen der Riester-Rente gegen EU-Recht verstoßen, da sie Grenzgänger, Wanderarbeiter und Personen mit Einkommen in unterschiedlichen Ländern benachteiligen. Konkret werden diese Vorschriften beanstandet:

• Nur wer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist (§ 10a EStG) kann die Zulagen beantragen.

• Das angesparte Kapital kann für den Immobilienerwerb ausschließlich in Deutschland eingesetzt werden.

• Die Zulagen müssen zurückgezahlt werden, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht endet.

• Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine begründete Stellungnahme abzugeben, anderenfalls wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Gesetze nachgebessert werden müssen.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich die Riester-Rentenverträge folgendermaßen entwickelt:

Nach dem aktuellen Rentenbarometer des Deutschen Institutes für Altersvorsorge werden durchschnittlich 70 EUR pro Monat gespart und rund 30% der Haushalte mit mittlerem Einkommen haben bereits einen Vertrag abgeschlossen, 74% der Haushalte mit einem Einkommen unter 1.500 EUR/Monat wollen oder können sich keinen Vetragsabschluss leisten.